ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN LE NOUVEAU CHEF B.V.

 

Artikel 1    Identität und  Daten des Anbieters

Le Nouveau Chef B.V. ist in den Niederlanden im Handelsregister unter der Nummer 68261497 eingetragen und hat ihren Sitz in (1851 LX) Heiloo (Niederlande) unter der Adresse De Droogmakerij 29H (tel.+31 (0)72 – 553 5900 und per E-Mail: webshop@lenouveauchef.com). Ihre Umsatzsteuernummer ist: NL857365290B01.

 

Artikel 2     Begriffsbestimmungen

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. Anbieter: Le Nouveau Chef.
  2. Käufer: jede Drittpartei, mit der Anbieter einen Vertrag abschließt oder aber der vom Anbieter ein Angebot gemacht wird.

b1.   Geschäftskunde: der Kunde, der berufs- oder gewerbsmäßig handelt.

b2.   Verbraucher: der Käufer, der nicht berufs- oder gewerbsmäßig handelt.

  1. Ablieferung: die tatsächliche Lieferung der vereinbarten Waren und/oder von halb fertigen Produkten an den Käufer.
  2. Webshop: das vom Anbieter über die Website www.lenouveauchef.com betriebene Geschäft.
  3. schriftlich: per Brief, Fax oder E-Mail.
  4. unmittelbare Schäden: Schäden an der gelieferten Ware und die Kosten für Ersatzlieferung oder Reparatur.
  5. mittelbare Schäden: alle anderen Schäden als die unmittelbaren Schäden.
  6. Folgeschäden: alle anderen Schäden als die mittelbaren Schäden.

 

Artikel 3    Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen    

  • Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden unter Ausschluss der Einkaufsbedingungen bzw. von übrigen Allgemeinen Bedingungen des Käufers auf die Gesamtheit des Rechtsverhältnisses mit dem Käufer Anwendung und sie werden ebenfalls bei etwaigen künftigen Verhandlungen und Vereinbarungen weiterhin gültig sein.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem beliebigen Moment zu ändern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ab dem Moment Anwendung, an dem der Anbieter den Käufer über die Änderung in Kenntnis gesetzt hat.
  • Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für nichtig gehalten, für nichtig erklärt oder anderweitig als nicht verbindlich erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen uneingeschränkt und vollumfänglich gültig. Die Parteien werden daraufhin in Gespräche treten, um sich über eine neue Bestimmung zu einigen, die die nichtige bzw. für nichtig erklärte Bestimmung ersetzen und der Bedeutung der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend Rechnung tragen wird.

 

Artikel 4    Angebot

  • Jedes Angebot des Anbieters ist unverbindlich.
  • Die für Geschäftskunden angegebenen Preise sind ohne Mehrwertsteuer und sonstige behördliche Abgaben, eventuelle im Rahmen des Kaufvertrags entstehende Kosten, einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten, Versand- und Verwaltungskosten, wenn nicht anders angegeben ist.
  • Die Preise, die für Verbraucher angegeben sind, sind Gesamtpreise, einschließlich aller Steuern und Kosten.
  • Bilder, angegebene Größen, Spezifizierungen und weitere vom Anbieter gegebene Beschreibungen sind unverbindlich und dienen nur dazu, einen Eindruck des Warenangebots zu vermitteln.
  • Im Fall einer kombinierten Preisangabe ist der Anbieter nicht dazu verpflichtet, einen Teil des Kaufvertrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises zu erfüllen.

 

Artikel 5     Kaufvertrag    

  • Ein Vertrag kommt erst dann über die Webshop zustande, wenn und sobald der Anbieter dem Käufer dessen Bestellung schriftlich bestätigt hat. Diese Bestätigung enthält die wichtigsten Bestandteile des abgeschlossenen Vertrages (wie die Zahl, den Preis und die Lieferfrist).
  • Der Anbieter ergreift die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Sicherheit der elektronischen Datenübertragung und gewährleistet eine sichere Netzwerkumgebung.
  • Falls in der Annahme des Angebots Vorbehalte oder Änderungen gemacht worden sind, kommt der Vertrag erst dann zustande, nachdem der Anbieter dem Käufer schriftlich seine Zustimmung zu diesen Vorbehalten oder Abweichungen bestätigt hat.
  • Im Fall mündlicher Zusagen durch und Vereinbarungen mit Untergebenen hat der Anbieter diesbezüglich erst dann Verpflichtungen, nachdem und sofern er die betreffenden Zusagen und Vereinbarungen schriftlich bestätigt hat.
  • Der Anbieter ist nicht an einen Vertrag gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise verstehen kann, dass es sich um einen offensichtlichen Irrtum oder um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt.
  • Jeder Kaufvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Waren, abgeschlossen.

 

Artikel 6    Widerrufsrecht für Verbraucher

  • Der Verbraucher hat das Recht, einen den Kauf einer Ware betreffenden Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, und zwar während einer Widerrufsfrist von vierzehn Kalendertagen ab Entgegennahme der Ware (im Fall einer Bestellung von mehreren Waren: nach Entgegennahme der letzten Ware).
  • Von diesem Widerrufsrecht sind ausgeschlossen:
  1. Waren, die laut Anweisung vom Verbraucher hergestellt worden sind, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, einschließlich allen bestickten Waren;
  2. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  3. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Der Verbraucher hat die Ware innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, zusammen mit dem gelieferten Zubehör und, sofern angemessenerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den Anweisungen des Anbieters, an den Anbieter zurückzusenden oder ihm zu übergeben.
  • Der Anbieter wird den eventuell schon vom Käufer gezahlten Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach der Rücksendung oder nach dem Widerruf, zurückzahlen.

 

Artikel 7    Zahlungsbedingungen

  • Die Zahlung vom Käufer an den Anbieter hat ohne Aussetzung oder Aufrechnung vor oder bei Ablieferung der Waren zu erfolgen. Sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart wurde, hat die vereinbarte bargeldlose Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
  • Wenn es guten Grund gibt anzunehmen, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen wird, ist der Käufer dazu verpflichtet, bei der ersten Aufforderung vom Anbieter zum Zweck der Erfüllung all seiner Verpflichtungen unverzüglich eine ausreichende Sicherheit zu leisten und diese, falls erforderlich, zu ergänzen.
  • Wenn der Käufer die fällige Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist nach Artikel 7.1 leistet, ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 1 % (einem Prozentpunkt) pro Monat verpflichtet oder entsprechend mehr, wie die gesetzlichen Verzugszinsen (im Fall eines Geschäftskunden: Marktzins) über dem rückständigen Betrag betragen. Ein Teil des Monats gilt in diesem Fall als voller Monat.
  • Alle vernünftigerweise vom Anbieter aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen (Inkasso-) Kosten gehen dem Käufer zulasten. Die außergerichtlichen Kosten werden auf 15 % (fünfzehn Prozentpunkte) des fälligen Betrages festgesetzt, solches zu einem Mindestbetrag von € 200 ohne Umsatzsteuer.

 

Artikel 8    Lieferung    

  • Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.
  • Im Fall der Lieferung an einen Verbraucher übernimmt der Anbieter das Risiko auf Schäden oder Verlust bis zum Lieferzeitpunkt.
  • Im Fall der Lieferung an einen Geschäftskunden ist der Transport der vom Anbieter zu liefernden Waren nicht versichert und erfolgt er auf Rechnung und Risiko des Geschäftskunden, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Wenn der Transport vom Anbieter im Auftrag (und auf Rechnung und Risiko) des Geschäftskunden organisiert wird, dann wird Letzterem ein Zuschlag zu den Transportkosten in Rechnung gestellt.
  • Der Geschäftskunde ist verpflichtet, sofern anwendbar, auf seine Rechnung und auf sein Risiko jede Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung oder sonstige offizielle Ermächtigung zu erhalten und alle erforderlichen Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr der Waren zu erfüllen.
  • Nachdem das Lieferdatum festgesetzt worden ist, wird der Anbieter den Käufer über das tatsächliche Lieferdatum informieren. Im Fall der Terminlieferung wird der Anbieter den Käufer über das Lieferdatum der einzelnen Termine informieren.
  • Die vom Anbieter angegebenen Liefertermine gelten nicht als zwingend. Der Anbieter wird sich für die Lieferung an den angegebenen Daten bemühen.
  • Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Waren vor, solches zur Sicherung für die Erfüllung durch den Käufer all seiner Verpflichtungen in Bezug auf oder im Zusammenhang mit den durchgeführten Lieferungen, einschließlich der an den Anbieter zu zahlenden Zinsen und Kosten. Der Käufer ist bezüglich der Waren, die dem Eigentumsvorbehalt des Anbieters unterliegen, in keiner anderen Weise verfügungsberechtigt als gemäß der normalen Betriebsführung und dem normalen Verwendungszweck der Waren.

 

Artikel 9    Untersuchungspflicht nach Lieferung

  • Der Käufer ist verpflichtet, die Waren unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen.
  • Wenn der Geschäftskunde bei Ablieferung der Ware Mängel (z.B. an der Beschaffenheit, der Qualität, der Menge, der Größe) feststellt, hat er innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Ablieferung der Ware diese Mängel schriftlich dem Anbieter zu melden. In Ermangelung dessen gilt die gekaufte Ware vom Käufer mangelfrei erhalten zu sein. Verdeckte Mängel, die vernünftigerweise nicht innerhalb von zwei Geschäftstagen festgestellt werden konnten, hat der Käufer innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab dem Moment, an dem der Mangel festgestellt wurde oder hätte festgestellt werden können, jedoch spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Ablieferung der Ware, schriftlich dem Anbieter zu melden.
  • Wenn der Geschäftskunde die Vorschrift in Artikel 9.2 nicht korrekt befolgt, erlischt diesbezüglich jeglicher Anspruch.
  • Handelsübliche Mängel oder geringe, technisch unvermeidliche Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichts und der äußeren Erscheinung gelten nicht als Mängel.
  • Die Verjährungsfrist für alle Forderungen und Einwendungen gegen den Anbieter und die vom Anbieter in die Durchführung einer Kaufvertrags einbezogene Drittpartei beträgt für den Geschäftskunden ein (1) Jahr.

 

Artikel 10    Garantie 

  • Der Anbieter wird die Ware in Übereinstimmung mit der in der Bestellbestätigung aufgeführten Beschreibung, Qualität und Menge sowie mit den Eigenschaften, die der Käufer aufgrund des Vertrages bei Normalgebrauch erwarten darf, liefern.
  • Die in Artikel 10.1 erwähnte Garantie bedeutet, dass der Anbieter bei einer für begründet gehaltenen Beschwerde unter Rückgabe der mangelhaften Ware die Waren nach seiner Wahl reparieren, das Fehlende nachliefern oder ganz erneut liefern wird.
  • Von der Garantie ausgeschlossen sind Warenmängel, die infolge normaler Abnutzung oder aber aus Schäden infolge von Umständen außerhalb der Kontrolle des Anbieters, einschließlich Wetterbedingungen oder Transportschäden, entstanden sind.

Artikel 11    Beendigung

Der Anbieter kann den Kaufvertrag ohne Inverzugsetzung und ohne Einschaltung eines Gerichts mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn:

  • über das Vermögen des Käufers das Insolvenzvermögen eröffnet wird oder auf ihn das niederländische Gesetz über die Schuldenbereinigung für natürliche Personen (WSNP) für anwendbar erklärt wird;
  • dem Käufer ein (vorläufiger) Zahlungsaufschub gewährt wird bzw. bei Pfändung seiner Vermögenswerte;
  • das Unternehmen des Käufers liquidiert oder beendet wird;
  • der Käufer trotz schriftlicher Mahnung keine einzige Zahlungsverpflichtung erfüllt.

 

Artikel 12    Haftung und höhere Gewalt

  • Sofern die Schäden nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Führungskräfte verursacht worden sind, beschränkt sich die Haftung des Anbieters dem Käufer gegenüber auf den Betrag des Kaufpreises für die gelieferten Waren, wofür die Haftung des Anbieters entstanden ist, oder aber, wenn der Anbieter gegen die Folgen des betreffenden schadenverursachenden Vorfalls versichert ist, auf den Höchstbetrag, den der Anbieter von seinem Versicherer bezahlt bekommt.
  • Der Anbieter haftet niemals für mittelbare Schäden, wie Folgeschäden, Stagnationsschäden, immaterielle Schäden und entgangenen Gewinn/Umsatz.
  • Der Käufer stellt den Anbieter gegen alle Ansprüche Dritter in Bezug auf vom Anbieter an den Käufer gelieferte Waren, durch die jener Dritte Schaden erlitten haben sollte, frei.
  • Das Recht auf Schadenersatz erlischt ein Jahr nach dem Vorfall, aus dem sich der Schaden ergeben hat und für den der Anbieter haftbar ist.
  • Im Fall der höheren Gewalt aufseiten des Anbieters ist dieser dazu berechtigt, die Durchführung des Kaufvertrags entweder für höchstens sechs Monate auszusetzen oder ihn ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass er zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet wäre. Unter höhere Gewalt aufseiten des Anbieters sei zu verstehen: jeder vom Willen des Anbieters unabhängige Umstand, der die Erfüllung des Kaufvertrags dauerhaft oder zeitweilig verhindert, sowie, wenn sie nicht schon darunter eingeschlossen sind, Aufruhr, Streik, Personalmangel, Transportprobleme, Brand, Wetterbedingungen, unfreiwilliger Besitzverlust, Lieferverzug seitens der Lieferanten von Materialien und Produkten, behindernde Maßnahmen der Behörde sowie im Übrigen alle unvorhergesehenen Umstände der Betriebsführung.

 

Artikel 13    Beschwerderegelung für Verbraucher    

  • Der Verbraucher hat etwaige Beschwerden bezüglich der Durchführung des Vertrages innerhalb angemessener Frist nach Feststellung der Mängel mittels einer vollständigen und guten Erklärung beim Anbieter zu erheben.
  • Der Anbieter wird innerhalb der Frist von vierzehn Kalendertagen ab Eingangsdatum auf die bei ihm erhobenen Beschwerden reagieren. Wenn der Anbieter erwartet, längere Zeit für die Reaktion auf die Beschwerde zu brauchen, wird er dem Verbraucher innerhalb der Frist von vierzehn Kalendertagen mittels einer Empfangsbestätigung darüber verständigen. Zugleich wird der Anbieter angeben, wann eine ausführlichere Beantwortung zu erwarten ist.

 

Artikel 14    Anwendbares Recht und Streitbeilegung    

  • Auf alle vom Anbieter abgeschlossenen Verträge, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  • Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Geschäftskunden und dem Anbieter unterliegen dem Urteil des zuständigen Gerichts in Alkmaar, Niederlande. Dem Anbieter steht allerdings zu jeder Zeit das Recht zu, beim zuständigen Gericht des statutarischen Niederlassungsorts des Geschäftskunden ein Verfahren anhängig zu machen. Im Fall des Verbrauchers wird der Anbieter ein Verfahren nur beim zuständigen Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers anhängig machen.